nd-aktuell.de / 18.02.2014 / Brandenburg / Seite 12

Der Berlusconi von der Neiße

Korruptionsprozess gegen Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) begann

Haiko Prengel
Mit hemdsärmeliger Politik machte sich Gubens Bürgermeister nicht nur Freunde. »Neiße-Berlusconi« wurde Klaus-Dieter Hübner (FDP) genannt. Jetzt steht er wegen Korruptionsverdachts vor Gericht.

Klaus-Dieter Hübner (FDP) wäre nicht der erste Kommunalpolitiker, der über eine Korruptionsaffäre stürzt. In seinem Fall könne aber nur ein riesengroßes Missverständnis vorliegen, ja vielmehr sei er Opfer einer bösartigen Kampagne. Mit dieser Verteidigungsstrategie trat der beurlaubte Bürgermeister von Guben am Montag vor dem Cottbuser Landgericht auf. Dort muss sich Hübner wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue verantworten. Der 62-Jährige mit dem markanten Schnauzbart wies zum Prozessauftakt jede Schuld vehement von sich. Zu keiner Zeit habe er Vorteile entgegengenommen, ließ Hübner durch seinen Anwalt verlesen. Der Prozess beruhe auf einer »Vielzahl falscher Zeugenaussagen«.

Mancher Zuschauer im Gerichtssaal hob da die Augenbrauen. »Alle sind dumm, nur er ist klug«, das sei schon immer Hübners Credo gewesen, meinte ein Stadtverordneter. Nicht umsonst trage Hübner den Spitznamen »Berlusconi an der Neiße« - wegen seiner Selbstherrlichkeit, wegen seiner Politik nach »Gutsherrenart«.

Die Staatsanwaltschaft wirft Hübner eine ganze Palette von Käuflichkeit in den Jahren 2005 bis 2012 vor. Der Verlesung der Anklageschrift folgte der FDP-Politiker mit finsterer Miene. Allein von einem Gartenbaubetrieb soll Hübner Leistungen und Annehmlichkeiten im Wert von mehr als 30 000 Euro kassiert haben, vor allem für die Pflege seines Wochenendgrundstücks. Auch einen Rasenmäher erhielt er angeblich kostenlos. Zudem habe sich der Bürgermeister jeden Sonnabend unentgeltlich zwei bunte Blumensträuße liefern lassen. Er soll sich revanchiert haben, indem er die Firma bei Ausschreibungen für die Grünflächenpflege begünstigte. Von einer Abrissfirma wiederum habe er zu Weihnachten Wein geschenkt bekommen, heißt es. Sein Privatauto soll Hübner mietfrei in der Dienstgarage untergestellt haben.

Am 26. Februar wird der Prozess fortgesetzt. Dann sollen die ersten von mehr als 20 geladenen Zeugen gehört werden. dpa