Progressive Besteuerung ist zwingend!

Es war nur kurz in den Schlagzeilen: Die reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung halten fast die Hälfte - 46 Prozent - des Weltvermögens in ihren Händen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - 3,5 Milliardarden Menschen - gerade einmal soviel ihr Vermögen nennt wie die 85 reichsten Personen der Welt. Zahlen, die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht wurden. Zahlen, die nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer Deregulierungspolitik sind, die ausgehend von der Reagan-Ära (1981-89) in den USA auf Druck der Banken- und Finanzmarktlobby zum Mainstream wurde - die massiven Steuergeschenke an die Multis und die Besserverdienenden unter der rot-grünen Koalition (1998 - 2005) in Deutschland waren nur ein Ausdruck davon.

Regressive Besteuerung zugunsten der Reichen ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal der alten Industriestaaten. Auch viele Schwellenländer und selbst Entwicklungsländer haben sich diesem Kurs angeschlossen. In der Konsequenz fehlt es an Steuereinnahmen, mit denen der von der Marktlogik verschärften Ungleichheit entgegengesteuert werden könnte. Vorausgesetzt es gäbe einen politischen Willen, das überhaupt zu machen.

Allein in den Steueroasen liegen laut Oxfam-Schätzungen 18,5 Billionen US-Dollar. Das Geschäftsmodell wurde nicht in den Cayman-Islands oder den Bahamas entwickelt sondern in London oder New York. Dieses Netzwerk aus Geheimkonten und niedrigen Steuersätzen fördert den illegalen Abfluss von Geldern aus den ärmsten Ländern der Welt. Über dieses Netzwerk tragen selbst die armen Länder südlich der Sahara zu einem Nettokapitalfluss in den Norden bei. Ein Skandal, der es selten in die Schlagzeilen schafft.