Versicherte sparen für den Bund

Berlin. Mit der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung dürfte der Bund bis 2018 fast fünf Milliarden Euro sparen, weil pauschale Zusatzbeiträge und der dafür vorgesehene Sozialausgleich aus Steuermitteln wegfallen. So spart der Bund ab 2015 jährlich steigende Beträge - bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2018. Zudem erwartet man Entlastungen für die Krankenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern.

Geplant ist eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent. Der alleine von den Kassenmitgliedern getragene Anteil von 0,9 Punkten soll entfallen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig jeweils die Hälfte - 7,3 Prozent - tragen. So entsteht eine Lücke von rund 11 Milliarden Euro. Zur Deckung sollen die Kassen vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen. Für 2015 wird mit Entlastungen vieler Beitragszahler gerechnet. Danach erwarten Experten wegen steigender Kassenausgaben Zusatzbeiträge von mindestens 1,5 Prozent des Einkommens in wenigen Jahren. Versicherte müssen diese den Plänen zufolge allein tragen. Forderungen aus der SPD, diese Mehrbelastungen zu begrenzen, sind nicht berücksichtigt.

Die soziale Schieflage des Gesundheitssystems werde somit weiter verschärft, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg. Seine Grünen-Kollegin Maria Klein-Schmeink monierte: »Die Versicherten zahlen die Zeche.« Ohne Begrenzung nach oben würden die Extrabeiträge auch für niedrige Einkommen schnell eine empfindliche Höhe erreichen.

Der Vorsitzende der Sozialministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Arbeits- und Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD), warnte: »Das Vorhaben, den Anstieg der Sozialabgaben ohne Begrenzung allein den Beschäftigten zuzumuten, ist unsozial, ungerecht und liefe den Berliner Gesprächsergebnissen zuwider.« dpa/nd