LINKE kritisiert Gesetz über Kommunalabgaben

Erfurt. Die Thüringer LINKE hält einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalabgabengesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. Er habe erhebliche Zweifel daran, dass eine entsprechende Vorlage der schwarz-roten Koalition von den Gerichten anerkannt werde, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Frank Kuschel, am Mittwoch. Mit der Novellierung soll nach Angaben der LINKEN unter anderem festgeschrieben werden, dass ab 2021 die rückwirkende Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen auf zwölf Jahre begrenzt wird. Die LINKE will diese Frist auf vier Jahre begrenzen. dpa/nd