nd-aktuell.de / 20.02.2014 / Politik / Seite 8

Prag: Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Prag. Die neue Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament erwartungsgemäß gewonnen. Nach fast zwölfstündiger Debatte stimmten am Dienstagabend 110 von 181 anwesenden Abgeordneten für die Regierung des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. Sobotka hatte zuvor die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin als Kurs seiner Regierung ausgegeben. Aus der Parlamentswahl Ende Oktober waren die Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Auf Platz zwei landete die populistische Partei ANO mit 18,7 Prozent. Die Christdemokraten als dritte Koalitionspartei kamen auf 6,8 Prozent. Die drei Regierungsparteien verfügen im Parlament über eine sichere Mehrheit von 111 der 200 Mandate. AFP/nd Kommentar Seite 4