Einig in der Schuldfrage

Seit Ablehnung der EU-Assoziierung durch Präsident Janukowitsch zeigt sich die Warschauer »Ostpolitik«, in deren Zentrum die Ukraine steht, enttäuscht. War doch Polen der erste Staat, der 1991 die Unabhängigkeit und Souveränität des Nachbarlandes anerkannt hatte und danach, trotz vieler Probleme eher historischer Art, stets bemüht blieb, Kiew Richtung Westen zu führen. Während der »Orangenen Revolution« zeigte sich das besonders stark. Unverkennbar war und ist dabei eine deutliche anti-russische Komponente, die - wie zuletzt von Premier Donald Tusk im Parlament - auch deutlich ausgesprochen wird. In der Debatte am Mittwoch, noch vor der jüngsten Eskalation, waren sich erstmals nach dem NATO-Beitritt Polens alle Fraktionen letztlich einig in der Schuldzuweisung an die »Macht« in Kiew. Nur SLD-Chef Leszek Miller raffte sich dazu auf, an die Resolution des Europarates zu erinnern, die der auf dem Maidan führenden rechten Swoboda-Partei eine demokratische Gesinnung abgesprochen hat. Die Tatsache, dass die westukrainischen Nationalisten ganz offen die »Rückführung echt-ukrainischer Gebiete in die Heimat aller Ukrainer« - das heißt etwa 15 Landkreise im Südosten Polens - fordern, störte den Sejm offensichtlich nicht.

Natürlich sei die Lösung des Konflikts allein Sache der Ukrainer, so Tusk, doch die EU mit Polen als östlichem Bollwerk müsse Janukowitsch zum Nachgeben veranlassen können, und sei es mit scharfen Sanktionen. Leiser Einspruch kam von einem Abgeordneten der Bauernpartei: Wirtschaftssanktionen würden doch aber polnischen Exporteuren schaden... Am Donnerstag legte der frühere Minister und sozialliberale Parteichef Leszek Balcerowicz dann nach: Die privaten Konten von ukrainischen Neureichen, darunter der Präsident, bei westlichen Banken sollten sofort gesperrt werden. Und nachdem Staatspräsident Bronislaw Komorowski in der Nacht zum Donnerstag mit Janukowitsch gesprochen hat, trafen sich gestern im Sejm-Sonderausschuss die Chefs aller militärischen und zivilen Dienste zur Lagebesprechung.