Keine Schwarzen Kassen mehr

Denis Gautier-Sauvagnac, der langjährige Präsident des Unternehmerverbands der Metallindustrie, ist von einem Pariser Gericht zu drei Jahren Gefängnis - davon ein Jahr ohne Bewährung - und 375 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Unternehmerverbandspräsident Gelder in zweistelliger Millionenhöhe unterschlagen und an der Steuer vorbei für illegale Zwecke ausgegeben hat. Bei einer Hausdurchsuchung wurde in seinem Büro eine »Schwarze Kasse« mit Bargeld und handschriftlichen Notizen gefunden. Daraus ging hervor, dass allein zwischen 2000 und 2007 über diesen Kanal 16 Millionen Euro geflossen sind. Damit haben sich Verbandsgrößen bar auf die Hand das Gehalt aufgebessert und auch einige nicht deklarierte Hilfskräfte wurden schwarz bezahlt. Doch der größte Teil dieser Gelder ging an ausgewählte Gewerkschafter, die im Gegenzug für »sozialen Frieden« sorgten. Vor Gericht hat Gautier-Sauvagnac das sogar eingeräumt: »Die Unternehmer brauchen als Gegenpart solide Gewerkschaften, die bei Bedarf überbordende Aktionen kanalisieren können.« Doch er weigerte sich eisern, Empfängernamen und Summen zu nennen.

Die großen Gewerkschaften CGT, CFDT und Force Ouvriére weisen den Verdacht, auch sie seien unter den Nutznießern gewesen, weit von sich. Um das zu unterstreichen, fordern sie neue Regeln für die Finanzierung der Gewerkschaften. Jedermann weiß, dass die allein mit den Mitgliedsbeiträgen nicht existieren können, denn in Frankreich sind nur acht Prozent der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder, während es in Deutschland fast dreimal so viele sind, in Belgien 54 Prozent und Schweden sogar acht von zehn. In Frankreich wären die Gewerkschaften nicht aktionsfähig, wenn nicht der Staat 14 000 Beamte für ständige Gewerkschaftsarbeit abstellen und mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen würde und große Unternehmen mehr als 16 000 Mitarbeiter mit 1,6 Milliarden Euro Lohn pro Jahr. Eine Grauzone sind die Betriebsräte der öffentlich-rechtlichen oder privaten Großunternehmen, die von diesen für ihre Aktivitäten mit Mitteln in vielfacher Millionenhöhe ausgestattet werden. Ein Teil davon, so kam es in den letzten Jahren immer wieder durch Skandale wie beispielsweise bei Air France, dem Energiekonzern EDF, der Staatsbahn SNCF oder den Pariser Verkehrsbetrieben RATP ans Tageslicht, fließt durch dunkle Kanäle in die Gewerkschafszentralen ab. Solche Praktiken sind inakzeptabel. Das räumen die meisten Gewerkschaften selbst ein. Sie wünschen sich ein System der Finanzierung mit klaren Regeln, absoluter Gleichbehandlung und völliger Transparenz. Wahrscheinlich sollte man vorgehen wie bei der Finanzierungshilfe für die politischen Parteien, die pro abgegebene Wählerstimme Anspruch auf eine per Gesetz festgesetzte Summe aus dem Staatshaushalt haben.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket