Ägyptens Regierung macht Weg für Al-Sisi frei

Kairo. Die Regierung in Ägypten ist nach Angaben staatlicher Medien zurückgetreten. Ministerpräsident Hasem al-Beblawi habe bei Übergangspräsident Adli Mansur den Rücktritt eingereicht, meldeten die ägyptischen Staatsmedien am Montag. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der auch Oberkommandeur der Streitkräfte ist, will vermutlich bei der Mitte April anstehenden Präsidentschaftswahl als Kandidat antreten, muss dafür aber zuvor seine Ämter in Regierung und Armee niederlegen.

Der frühere Finanzminister al-Beblawi war Anfang Juli nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär von Übergangspräsident Mansur zum Regierungschef ernannt worden. Die wahre Macht lag jedoch seit dem Sturz Mursis bei den Streitkräften und deren Oberkommandeur al-Sisi. Dieser hat seine Kandidatur bisher offiziell nicht bekannt gegeben, doch gilt eine Bewerbung weithin als sicher.

Im Januar sagte er, er werde sich einer Kandidatur nicht verweigern, sollte er dazu »vom Volk aufgefordert werden« und ein Mandat der Armee erhalten. Die Abstimmung über die überarbeitete Verfassung Mitte Januar wurde gemeinhin auch als Referendum über die Übergangsregierung gewertet. Die Zustimmung zur Verfassung galt daher auch als Signal der Unterstützung für al-Sisi. Ende Januar erklärte die Militärführung zudem, sie willige in die Kandidatur al-Sisis ein.

In einem blutigen Putsch gegen Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Mohammad Mursi, hatte Al-Sisi im Juli letzten Jahres die Macht erlangt. Bei Protesten töteten Polizei und Militär in den folgenden Monaten tausende Oppositionelle. Zehntausende Gegner des Regimes verschwanden in Gefängnissen. Agenturen/nd