Bündnisse gegen Rechts lehnen Grünen-Konzept ab
Erfurt. Die Thüringer Bürgerbündnisse und Initiativen gegen Rechts lehnen das Konzept der Grünen für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz ab. Zwar sei es richtig, dass der derzeitige Zustand dringend verbessert werden müsse. Dennoch gingen Zeitpunkt und Inhalt der eingebrachten Verfassungsschutz-Novelle der Grünen-Fraktion im Landtag an der notwendigen Auseinandersetzung vorbei, teilten die Bündnisse am Donnerstag mit. So werde mit dem Gesetzentwurf »noch nicht einmal ein Ausstieg aus dem V-Leute-Unwesen gesichert«, kritisierte der Sprecher des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts, Bernd Stoppe. dpa/nd
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