Nur Lehrer gelangen leicht in den Landesdienst

Externe Interessenten haben auf absehbare Zeit nur geringe Chancen, in den gut bezahlten brandenburgischen Landesdienst einzusteigen. Das ergibt sich aus einer Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Ausnahmen gibt es derzeit bei Lehrern sowie in begrenztem Umfang bei Polizisten und Finanzbeamten.

Selbst wenn eine Stelle neu besetzt werden müsse, etwa weil der entsprechende Mitarbeiter in den Ruhestand gehe, so komme ein Bewerber »von außen« als letzter in Frage, so Geywitz. Denn gemäß der seit 2010 geltenden Besetzungsrichtlinie für Stellen in der Landesverwaltung sollen Nachbesetzungen »grundsätzlich auf dem Wege interner Ausschreibung« erreicht werden.

Demnach werden stets zuerst jene Landesbediensteten gefragt, deren bisherige Stellen im Zuge der Personalreduzierung gestrichen werden soll. Findet sich in diesem Kreis kein Interessent, folgt eine »landesweite interne Ausschreibung«, auf die sich jeder bewerben kann, der bereits einen Posten im Landesdienst hat. Erst wenn auch bei dieser Ausschreibung niemand gefunden wurde, kommen andere Bewerber zum Zuge. Eine solche »externe Ausschreibung« dürfe aber nur mit vorheriger Zustimmung des zentralen Personalmanagements und im Einvernehmen mit dem Finanzminister erfolgen, der »im Rahmen von Einzelfällen« seine Zustimmung geben kann.

Wie Innenminister Ralf Holzschuher in seiner Antwort anmerkte, finden die Einschränkungen der Richtlinie keine Anwendung auf freie Dienstposten, Stellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Richter und Lehrer. »Dies gilt auch für Dienstposten, die aus Rechtsgründen zwingend mit Bediensteten besetzt werden müssen, die über besondere Laufbahnbefähigung verfügen«, so Holzschuher, also bei der Polizei, im Justizvollzug und in der Steuerverwaltung.

Laut Holzschuher wurden im Juli 2012 insgesamt 174 externe Einstellungen genehmigt. Im Mai 2013 seien es 225 gewesen. Die Entscheidung zu externen Einstellung für 2014 werde derzeit vorbereitet. In 18 Fällen sei gleichzeitig intern und extern ausgeschrieben worden. In sieben Fällen habe dann ein Bewerber »von außen« den Zuschlag erhalten. Voraussetzung für ein solches Verfahren sei ein begründeter Antrag, »der auf dem Dienstwege zu stellen ist«. Grundlage sei die Einschätzung, dass eine interne Ausschreibung »mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfolglos verlaufen würde«. Als Beispiel nennt Holzschuher den Bedarf an IT-Fachkräften, der »innerhalb der Landesverwaltung in der Regel nicht zu decken« sei.

Eine Sonderstellung haben Lehrer und Polizisten: In den nächsten fünf Jahren sollen 3600 ausscheidende Lehrer durch Hochschulabsolventen ersetzt und weitere 400 Pädagogen zusätzlich eingestellt werden. Die Zahl der Polizisten soll entgegen ursprünglichen Zielen auf 7800 statt auf 7000 sinken. Zwar beschäftigt das Land noch 8200 Polizisten, aber es zeichnen sich Nachwuchssorgen ab.