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Bessere Kontrolle der Geheimdienste gefordert
Berlin. Nach Bekanntwerden der Regierungspläne für eine Reform der Sicherheitsbehörden sprach sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste aus. »Bisher fehlen die personellen und zeitlichen Ressourcen, um die umfangreichen Instrumente zu nutzen, die das Gesetz bereits heute vorsieht«, sagte der CDU-Politike...
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