Autonome Nationalisten verhaftet

Am Mittwoch durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes und der Polizei 19 Wohnungen. Vier Neonazis im Alter zwischen 22 und 33 Jahren wurden festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Rädelsführer der Gruppierung »Autonomen Nationalisten Göppingen« zu sein. Unter den Festgenommenen befindet sich der Landeschef der Neonazi-Partei »Die Rechte«, Daniel Reusch.

Nach ihrem Selbstverständnis folgen die »Autonomen Nationalisten« einer »längst notwendig gewordenen neuen Strategie«. Die bisherigen »straffen Organisationsformen der ›alten Rechten‹ in Parteien, Kameradschaften und Vereinen« hätten den Behörden mehr Möglichkeiten zur Verfolgung eröffnet. Zugleich wolle man »bisher oft vernachlässigter Themenfelder wie Tier- und Umweltschutz, Gesundheitspolitik und Konsumkritik« aufgreifen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe soll zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele seit 2010 zahlreiche Straftaten begangen haben. Aufgelistet werden Sachbeschädigungen, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstöße gegen das Versammlungs- und gegen das Waffengesetz.

Bei den Durchsuchungen in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis stießen die Polizisten auf umfangreiches Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe.

Seit einem Naziaufmarsch im Jahr 2006 gab es immer wieder derartige Demonstrationen. Die Gruppe aus der Region Göppingen gehört zu den umtriebigsten in Baden-Württemberg. Vorsorglich haben deren Organisatoren bis zum Jahr 2020 Demonstrationen angemeldet. Mit ihren Verboten war die Stadt mehrfach vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

Seit März 2012 existiert ein Bündnis »Kreis Göppingen nazifrei«. Gemeinsam entwickelt man den Widerstand gegen die Nazis, am Runden Tischen sitzen Vertreter der Göppinger Verwaltung, der Polizei, von Kirchen und aus Parteien. Der Vereinsvorsitzende Alex Maier (Grüne) wurde ebenso mit Morddrohungen konfrontiert wie der Göppinger LINKE-Stadtrat Christian Stähle.