nd-aktuell.de / 04.03.2014 / Kommentare / Seite 4

Netanjahu prüft Obama

Roland Etzel zum Besuch des israelischen Premiers in Washington

Roland Etzel

Die Aussichten, den Dauerkonflikt im Nahen Osten zu beenden, sind momentan so schlecht wie selten zuvor. Der stärkere Verhandlungspartner glaubt, substanzielle Zugeständnisse nicht nötig zu haben, und die deutlich schwächere Seite weiß nicht, wie sie welche erzwingen könnte.

Abgesehen davon, dass gerade andere Regionen als der Nahe Osten im Fokus stehen, sind die Gründe für den Stillstand also nicht neu, und der große Moderator in Washington strahlt keine große Entschlossenheit aus, daran viel ändern zu wollen: weil ihn außer einem locker gegebenen Versprechen (»bis Ende April 2014«, so Außenminister Kerry voriges Jahr) nichts zur Eile drängt; weil die USA im Nahostkonflikt noch niemals unparteiische Schlichter waren und weil es in Washington eine Kongressmehrheit gibt, die argwöhnisch darüber wacht, dass das so bleibt.

Israels Premier Netanjahu wird sich bei seinem jetzigen Besuch in Washington dessen vergewissern wollen. Er gibt auch diesmal den Ton vor: ein Abkommen mit windelweichen Formelkompromissen oder - jetzt - gar keines. Der Palästinenser Abbas, der danach zu Obama kommt, erklärt sich eindeutig gegen jede weitere Verschiebung. Aber wie schwach seine Position ist, lässt sich daran ermessen, dass die nennenswerteste auswärtige Unterstützung für ihn wohl die israelische Friedensbewegung ist.