Innenausschuss tagte geheim zu V-Mann

Drei Stunden lang tagte der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag im Geheimschutzraum zu Nick Greger, der ehemaligen »VP 598« des Landeskriminalamtes. Während die Opposition einen Bezug Gregers zu den Mördern des »Nationalsozialistischen Untergrundes« erkennt, weisen die Innenbehörden einen solchen Zusammenhang zurück. »Für uns Grüne ist klar, dass es bei V-Mann Nick Greger einen klaren NSU-Bezug gibt«, erklärte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Darauf würden die Südafrika-Bezüge Gregers hindeuten, aber vor allem der Kontakt zu Carsten Szczepanski, der als V-Mann »Piatto« für den brandenburgischen Verfassungsschutz spitzelte. »Piatto«, mit dem Greger gemeinsam Bomben baute, wird von der Bundesanwaltschaft als Beschuldigter auf der sogenannten 129er Liste im NSU-Verfahren geführt.

Die Koalition sieht das Thema V-Mann allerdings nun als erledigt an. »Es gibt nach wie vor keine Erkenntnisse darüber, dass Berlin Tatort des NSU war und sachdienliche Verbindungen nach Berlin bestanden«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Union, Robbin Juhnke.

Nun sollen »Lehren« für die Sicherheitsbehörden aus der Debatte um den V-Mann gezogen werden. Rechtsextreme Netzwerke, Planungen und Taten müssten früher erkannt werden, hieß es von Piraten und Grünen. Eine entsprechende Sensibilisierung für die Polizei könne über Aus- und Fortbildungen erreicht werden, sagte Herrmann. mkr