Kein Geld zur Förderung bei Arbeitssuche

»Wir müssen insbesondere Langzeitarbeitslosen mehr Zeit geben und persönliche Unterstützung organisieren«, forderte erst letzte Woche das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt in einem Gastbeitrag für die »Welt«. Doch die Praxis der Jobcenter sieht anders aus: Letztes Jahr gaben sie 445 Millionen Euro für Verwaltungskosten aus, die eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen waren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Zwar brummt zurzeit der Arbeitsmarkt: Seit 1990 waren noch nie so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig, und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zählte im vierten Quartal 2013 über eine Million offene Stellen. Doch wenn es ums Einstellen geht, sind die meisten Arbeitgeber wählerisch: Nur ein Drittel aller Betriebe ist einer IAB-Studie zufolge dazu bereit, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. So stieg entgegen dem allgemeinen Trend die Anzahl der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, zuletzt sogar an. So waren im Februar knapp 1,1 Millionen Personen beziehungsweise 34,4 Prozent aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos. Das sind rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

»An vielen Arbeitslosen geht der Beschäftigungsaufbau bisher vorbei, das bekommen vor allem arbeitslose Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu spüren«, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, diese Entwicklung. Deswegen müsse in deren Fähigkeiten investiert werden. Doch dafür wird immer weniger Geld bereit gestellt. »Die Mittel für Qualifizierung und Förderung von Arbeitssuchenden wurden seit 2010 um 40 Prozent gekürzt«, erklärt Pothmer. So standen 2013 dafür nur noch 3,9 Milliarden Euro zu Verfügung im Vergleich zu 6,6 Milliarden Euro 2010. Vor allem aber verwenden die Jobcenter immer mehr Mittel, die eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten. 11,4 Prozent des Budgets für Maßnahmen schichteten die Jobcenter im letzten Jahr dafür um. »Noch nie seit 2006 wurde so viel Geld von der Arbeitsförderung in die Verwaltung umgeleitet«, so die grüne Bundestagsabgeordnete. Dabei stieg der Anteil 2013 sprunghaft an. Im Jahr 2012 waren es noch 159 Millionen Euro beziehungsweise 3,6 Prozent des Budgets gewesen.

»Wir brauchen mehr Geld für ausreichend Personal und Fördermaßnahmen«, fordert deshalb die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Zimmermann. Um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauche es »nämlich deutlich mehr und bessere Qualifikationsmaßnahmen, um den Betroffenen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.«

»Alles was da passiert, passiert im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften«, verteidigt indes eine Sprecherin der BA das Vorgehen der Jobcenter gegenüber dem »nd«. So sei es ihnen vom Gesetzgeber überlassen, eigenständig zu entscheiden, ob sie ihre Mittel für Maßnahmen oder für mehr Arbeitsvermittler ausgeben. Ob die Jobcenter de facto auch mehr Personal einstellten, konnte die Sprecherin allerdings nicht sagen. Dafür verwies sie darauf, dass auch das Budget für Verwaltungskosten »seit Jahren rückläufig« sei.