Anspruch auf Schulhort für Behinderte
Potsdam. Behinderte Kinder sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion leichter einen Platz im Schulhort bekommen. Weil betroffene Eltern über die zum Teil hohe zusätzliche Eingliederungshilfe klagten, die für einen Hortbesuch fällig werde, solle das Land helfen, sagte Vizefraktionschefin Susanne Melior am Dienstag. Die Summe, die Brandenburg dafür in die Hand nehmen müsste, könnte mehrere Millionen Euro betragen.
Eigentlich sei zwar der Bund bei der Eingliederungshilfe zuständig und in der Pflicht. Doch schon bevor bundesweite Regelungen möglicherweise geändert würden, müsse den Eltern und ihren Kindern geholfen werden. »Wir wollen die Eltern dieser betroffenen Kinder nicht weiter warten lassen«, sagte Melior. Schätzungen zufolge könnten bis zu 500 Kinder betroffen sein.
Die SPD will einen zusätzlichen Paragrafen ins Kitagesetz einfügen, um Eltern mit behinderten Schulkindern einen Anspruch auf eine Hortbetreuung zu gewähren. Noch in diesem Monat ist zu dem Gesetz eine Anhörung im Landtag geplant. dpa/nd
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