Schäuble greift in die Krankenkasse

Berlin. Mit Empörung haben die Krankenkassen und die Opposition auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, den Bundeszuschuss für die Krankenkassen um sechs Milliarden Euro zu kürzen. Sie warnten, die Versicherten müssten schon im kommenden Jahr mit steigenden Beiträgen rechnen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der mit den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einverstanden ist, wies die Befürchtungen zurück.

Gröhe bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um weitere 2,5 Milliarden Euro gekürzt werden soll. 2015 sollen die Zahlungen demnach um 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro verringert werden. Das geht aus Eckpunkten des Ministeriums für die Etatplanung hervor. Zum Ausgleich dafür soll laut Gröhe der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen, je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Der Gesundheitsminister erklärte, die Kassen verfügten über Reserven in Höhe von 30 Milliarden Euro: »Das ist ein sehr solides Polster.« Man könne damit zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Harsche Kritik kam von Kassen und Gewerkschaften, Sozialverbänden sowie Opposition. »Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen«, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Agenturen/nd