Wahlprüfsteine der Volkssolidarität

Potsdam. Die brandenburgische Volkssolidarität hat jetzt Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 25. Mai und zur Landtagswahl am 14. September vorgelegt. Die Wohlfahrtsorganisation ist auf die Arbeit mit Senioren spezialisiert, aber nicht allein darauf festgelegt. Sie bezieht sich in ihren Forderungen auch auf Angelegenheiten des Bundes, die durch die Landspolitik allenfalls durch Bundesratsinitiativen zu beeinflussen sind. So verlangt die Volkssolidarität eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Rentner. Die Altersrente müsse ein Leben ohne Armut und ohne zusätzliche Erwerbsarbeit sichern. Die Superreichen sollten nach Ansicht der Volkssolidarität stärker besteuert werden. Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifikation müsste es mehr öffentlich geförderte Beschäftigung geben. Weiterhin heißt es, Sozialleistungen dürften nicht gekürzt werden und ein gesetzlicher Mindestlohn müsse ohne weitere Verzögerung eingeführt werden.Nach Angaben der Volkssolidarität nahm die Armut in Brandenburg schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Der Anteil der Armen im Bundesland sei auf 18,2 Prozent gestiegen (Bund 15,2 Prozent). nd