Mehr rechte Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf. Bei 129 offiziell als politisch motiviert eingestuften und polizeilich erfassten Straftaten haben Neo-Nazis in den vergangenen beiden Jahren in Nordrhein-Westfalen Waffen eingesetzt, darunter in 19 Fällen Schusswaffen. Auch in 23 Fällen von »Allgemeinkriminalität« verwendeten die Extrem-Rechte im selben Zeitraum Pistolen und Gewehre. Das Spektrum der Delikte reicht von Bedrohung und Nötigung über (schweren) Raub und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzungen, versuchten Tötungsdelikten und Brandstiftung. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im NRW-Landtag hervor. Die Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nehme zu. Doch sei die Dunkelziffer »wahrscheinlich noch viel höher«, da ein rechtsextremer Hintergrund von Straftaten oft nicht als solcher erkannt werde, schätzt der Piraten-Innenpolitiker Frank Herrmann. Entsprechend werde das Gefährdungspotenzial derzeit nicht realistisch dargestellt. Der Landtagsabgeordnete forderte eine Reform der Statistik »Politisch motivierte Kriminalität-rechts«. nd
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