LINKE: Soli soll Regionen in Ost und West fördern

Düsseldorf. Menschen in Großstädten vor allem im Ruhrgebiet sind nach einer DGB-Studie häufiger und länger auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen als anderswo. Diese Meldung vom Freitag verlieh der Forderung der LINKEN nach einem »Solidarpakt III« unerwartete Dringlichkeit, die die Fraktionsvorsitzenden der Partei aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament am gleichen Tag auf einem Treffen in Nürnberg erhoben. Die Linkspartei will nach Auslaufen des Solidarpakts II einen dritten Gesellschaftsvertrag dieser Art anregen, der finanzielle Zuwendungen nicht länger nach Ost-West-Kriterien bemisst. So hat die Partei auch Regionen im Westen identifiziert, etwa das nördliche Ruhrgebiet, den Raum Bremen/Bremerhaven, Teile Schleswig-Holsteins, das Saarland und Teile von Rheinland-Pfalz, die vom Verfall bedroht seien. Der »Solidarpakt III« für strukturschwache Regionen in Ost und West ist Teil eines Plans, der auf dem Treffen beraten wurde. Hinzu kommen eine zielgerichtete Regionenförderung durch die Europäische Union sowie die Weiterführung des Länderfinanzausgleichs.

Der Studie des DGB zufolge zeigt sich ein Stadt-Land-Gefälle beim Bedarf an Sozialleistungen vor allem im Westen Deutschlands. Die 20 Großstädte der westlichen Bundesländer mit überdurchschnittlichen Hilfequoten liegen demnach überwiegend in Nordrhein-Westfalen. In den strukturschwachen Großstädten des Westens seien Jugendliche meist doppelt so stark von Hartz IV betroffen wie im Bundesdurchschnitt. Gelsenkirchen hat den Zahlen zufolge mit 21,6 Prozent einen höheren Hartz-IV-Anteil als Berlin. »Der wirtschaftliche Strukturwandel vollzieht sich zunehmend als Wildwuchs, eine regulierende Politik wird nicht deutlich«, heißt es dazu in einem Papier, dass dem Treffen der LINKEN in Nürnberg vorlag. uka/epd