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Volksinitiative gegen Massentierhaltung
Die LINKE sieht Übereinstimmung der Aktion mit dem Entwurf ihres Wahlprogramms
Potsdam. In Brandenburg ist eine neue Volksinitiative gestartet worden: Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag mit dem Sammeln von Unterschriften gegen die Massentierhaltung begonnen.
Das Land Brandenburg dürfe nicht zu einem »Massentierhaltungs-Bundesland Nummer Eins« werden, sagte Jochen Fritz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zum Auftakt der Unterschriftensammlung in Potsdam. Es müsse verhindert werden, dass mit geplanten Neuanlagen für Zehntausende Schweine oder Hunderttausende Hühner Fehlentwicklungen wie in Niedersachsen wiederholt werden. In Deutschland werden bereits große Überschüsse an Schweine- und Hühnerfleisch produziert, »das zu Billigpreisen nach Afrika abgestoßen« werde, betonte Fritz.
Die durch die lokale Konzentration der Anlagen anfallende Gülle führe zur Überdüngung von Boden, Grundwasser und Oberflächengewässern, kritisierte Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die aktuellen Genehmigungsverfahren könnten dies nicht verhindern.
Mit den neuen Massentierhaltungsanlagen entstünden zudem keine regionalen Wertschöpfungsketten und nur wenige Arbeitsplätze, die Kommunen erzielten keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, kritisierte Inka Thunecke von der Bürgerinitiative »Gumtow gegen Tierfabrik«. Touristische Angebote würden zugleich stark beeinträchtigt.
Durch die neuen »Megamastanlagen in der Hühnermast« mit mehr als 300 000 Mastplätzen pro Anlage entstünden »extreme Ammoniak-Hotspots«, betonte Wilhelm Schäkel von der Bürgerinitiative »Wittstock kontra Industriehuhn«. Diese ungeplante Stickstoffdüngung könnten die Klarwasserseen, die nährstoffarmen Heideflächen und viele Wälder nicht verkraften. Mit neuen Großanlagen werde die »einzigartige Naturausstattung und Biodiversität des Landes Brandenburg auf dem Altar der agrarindustriellen Massentierhaltung« geopfert.
Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ist ein regionaler Zusammenschluss von Verbänden der Landwirtschaft, des Tier-, Umwelt- und Naturschutzes sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die sich für eine naturverträgliche und tiergerechte Zukunft der Landwirtschaft engagieren. Dem Bündnis gehören derzeit 41 Vereine und Organisationen an.
Wenn für die Volksinitiative innerhalb eines Jahres mindestens 20 000 gültige Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag damit befassen. Unterzeichnen dürfen alle Einwohner Brandenburgs ab 16 Jahren. »Für uns bleibt es schlichtweg unbegreiflich, dass Rot-Rot den Bau immer neuer Tierfabriken unterstützt« reagierte Grünen-Landeschef Benjamin Raschke auf die Volksinitiative.
Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (LINKE) sagte, Nutztierhaltung sei ein wichtiger Bestandteil der Landwirtschaft. Tierhaltung solle weiter gefördert werden. »Es gibt aber Grenzen. Die Haltungsbedingungen müssen artgerecht sein und Boden, Wasser und Luft dürfen nicht übermäßig durch Schadstoffe belastet werden. Wenn dann riesige Tierhaltungsanlagen nur von wenigen, schlecht bezahlten Arbeitskräften betreut werden, überwiegen die Nachteile gegenüber den Vorteilen.« Bei den Forderungen der Volksinitiative gebe es durchaus Übereinstimmungen mit dem Wahlprogrammentwurf der Linkspartei, stellte die Politikerin fest. Nach ihrer Darstellung befinden sich die »entscheidenden Stellschrauben für die Planung und Genehmigung von Tierhaltungsanlagen« aber im Bundesimmissionsschutzrecht. epd/nd
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