Fraktionen einigen sich auf NSA-Ausschuss
Berlin.Der Bundestag will die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und LINKER. Angestoßen durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden soll der Untersuchungsausschuss das Ausmaß der Internet- und Telekommunikationsüberwachung in Deutschland seit dem Jahr 2001 klären. Snowden gilt als möglicher Zeuge, zurzeit lebt er in Russland. Nächste Woche soll das Parlament den Antrag beschließen, Anfang April soll das Gremium dann seine Arbeit aufnehmen - und wohl erst am Ende der Wahlperiode fertig sein. Der Ausschusss soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Es soll insbesondere klären, »ob, in welcher Weise und in welchem Umfang« durch Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands (»Five-Eyes«-Bündnis) eine Ausspähung, Auswertung und Weitergabe deutscher Daten stattgefunden hat. Zudem soll geklärt werden, ob diplomatische Vertretungen und militärische Standorte genutzt wurden, »um Daten über Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge und deren Inhalte zu gewinnen«. dpa/nd
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