nd-aktuell.de / 17.03.2014 / Kommentare / Seite 4

Für Fico wird es eng

Olaf Standke über die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Der Favorit hat gewonnen und kann dennoch nicht zufrieden sein: Wie erwartet lag der amtierende slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit 28 Prozent der Stimmen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonnabend vorn. Doch ist sein Vorsprung vor dem parteilosen Millionär Andrej Kiska - so wie die überaus schwache Wahlbeteiligung von 43 Prozent - deutlich geringer als vorausgesagt. Der politische Seiteneinsteiger kam auf 24 Prozent und fordert den sozialdemokratisch orientierten Regierungschef nun in einer Stichwahl heraus, in der sich plötzlich zwei nahezu gleich starke Gegner gegenüber stehen - ohne Sieggarantie für Fico.

Wahlbeobachter sehen Kiska sogar als eigentlichen Gewinner der ersten Runde. Und sollte er es jetzt schaffen, die rechten Wähler hinter sich zu scharen, könnte er in zwei Wochen den Premier, der die Stichwahl inzwischen als »Referendum« über seine Partei Smer charakterisiert, auch tatsächlich schlagen. Siegt Fico, würde Smer die Staatsspitze, die Regierung und das Parlament im Euro-Land Slowakei mit absoluter Mehrheit kontrollieren. Auch das dürfte die Stimmabgabe am Wochenende beeinflusst haben. Offensichtlich mehr als die dubiosen privaten Kreditfirmen, mit denen Kiska seinen Reichtum erworben haben soll.