Einigung im Streit um Strom-Rabatte in Sicht

Frankfurt am Main. Im Beihilfe-Streit zwischen Deutschland und der Europäischen Union über Energie-Vergünstigungen für deutsche Unternehmen zeichnet sich eine Einigung ab. »Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben«, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Brüssel prüft, ob die Ausnahmen für über 2000 Unternehmen von der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Ökostrom-Umlage gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen. Laut »Spiegel« sind sich Bundesregierung und EU-Kommission inzwischen weitgehend einig, welche Firmen künftig weiter begünstigt bleiben - und welche aus der Förderung mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes rausfallen. epd/nd