Kommunale Standards in Frage gestellt

Berlin/Neustadt. Der scheidende Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Hans Jörg Duppré, fordert wegen der Finanznot der Kommunen die Überprüfung von Angeboten. Es müsse darüber geredet werden, »ob es möglicherweise Standards und Vergünstigungen gibt, die wir uns so auf Dauer nicht mehr leisten können«, sagte der CDU-Politiker der dpa. Das betreffe etwa gebührenfreie Kindergärten und das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs. »Im Hinblick auf die Ausgaben muss man es zumindest mal überprüfen.«

Der Landrat des Kreises Südwestpfalz führt den Verband seit zwölf Jahren, an diesem Dienstag wird in Neustadt/Weinstraße sein Nachfolger gewählt. Das DLT-Präsidium hat dafür einstimmig den Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager (CDU), vorgeschlagen. Der DLT, der auf Bundesebene für die 295 Landkreise spricht, vertritt nach eigener Darstellung drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger und 68 Prozent der Einwohner Deutschlands.

Den dringendsten Handlungsbedarf sieht Duppré hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen, die stellenweise »dramatisch« sei, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Trotz erwarteter Rekordeinnahmen hat jede dritte größere Stadt in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Steuerzahlerbunds in diesem Jahr die Steuerschraube weiter angezogen. Zu einer Senkung der Steuerbelastung sei dagegen keine Kommune mit mehr als 10 000 Einwohnern bereit gewesen, so der Verein. dpa/nd