Stachel im Fleisch der SPD

Am Abend nach der Bundestagswahl am 22. September jubelte Linksfraktionschef Gregor Gysi, dass 25 Jahre nach der Gründung der PDS daraus die heute drittstärkste politische Kraft der Republik geworden sei. Am Montag erinnerten im Berliner Karl-Liebknecht-Haus drei westdeutsche Politiker vor Journalisten daran, dass auch die Landesverbände aus den alten Bundesländern einen großen Anteil an dem heutigen Erfolg haben. Parteichef Bernd Riexinger, der Europapolitiker Thomas Händel und Fraktionsvize Klaus Ernst waren vor zehn Jahren dabei, als sich aus Protest gegen die Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung vor allem frühere SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenschlossen. Diese fusionierte im Jahr 2007 mit der Linkspartei.PDS.

Vor dem Pressegespräch hatte Klaus Ernst via »Berliner Zeitung« beklagt, dass er inzwischen der einzige Wessi aus der WASG im Fraktionsvorstand sei. Einigen Funktionären aus dem Osten warf Ernst vor, dass diese »sehr schnell wieder die Macht in der Partei« wollten. Beim Pressegespräch mahnte Ernst »Fairness und Gerechtigkeit« in der LINKEN an. Dann habe man auch Erfolg.

Riexinger erinnerte daran, dass die Westausdehnung nur durch die WASG gelungen sei. »Das ist auch die Lebensleistung von Thomas Händel und Klaus Ernst«, sagte er. Man müsse aber auch anerkennen, dass sich die PDS im Osten zur Volkspartei entwickelt habe. Künftig solle nicht mehr in den alten Kategorien gedacht werden, sondern »wir haben nun eine neue Partei«. Viele Mitglieder seien in den letzten Jahren eingetreten. Diese sind nie in der PDS oder in der WASG gewesen. Auch Thomas Händel bekräftigte, dass für ihn die Herkunft von Politikern der LINKEN keine große Rolle mehr spielen würde.

Zwar mussten die drei LINKE-Politiker einräumen, dass ihre sozialpolitischen Ziele bisher nicht erreicht worden sind, aber die Gründung der WASG habe ein Erdbeben im Parteiensystem ausgelöst, das bis heute nicht beendet sei, so Riexinger. Die SPD müsse sich dem Widerspruch zwischen sozialer Programmatik und unsozialer Praxis stellen. So ist die LINKE mit ihren Forderungen oft ein Stachel im Fleisch der Sozialdemokraten. Zudem rühre die LINKE an den »friedenspolitischen Traditionen« der Grünen.