nd-aktuell.de / 19.03.2014 / Politik / Seite 6

NSA-Ausschuss beginnt im April mit der Arbeit

Berlin. Der Untersuchungsausschuss zu der Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland soll Anfang April seine Arbeit aufnehmen. Das Gremium aus lediglich acht Mitgliedern soll nach Fraktionsangaben auch klären, was die deutschen Geheimdienste seit Jahresbeginn 2001 über die Lauschaktionen wussten. Die Große Koalition wird sechs Abgeordnete stellen (Union vier, SPD zwei), die Opposition aus Linkspartei und Grünen jeweils einen. Chef des Ausschusses wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste vorsitzt. dpa/nd