Ermittlungen gegen Machnig eingestellt
Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen des Vorwurfs des Betrugs eingestellt. Gegen Machnig bestehe »kein Tatverdacht eines strafrechtlich relevanten Handelns«, teilte die Behörde am Dienstag mit. Der heutige Leiter des SPD-Europawahlkampfes war in die Kritik geraten, weil er zugleich Versorgungsbezüge nach früherer Tätigkeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium und sein Thüringer Ministergehalt bezogen hatte. Es gebe keine begründeten Hinweise, dass er in betrügerischer Absicht gehandelt habe, erklärte die Staatsanwaltschaft. dpa/nd
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