Faltlhauser: Habe nicht »blöd« gesagt
Bayerns Ex-Finanzminister als Zeuge im Landesbank-Prozess
Die ehemaligen Vorstände der BayernLB sind nach Aussage des früheren bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) beim verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) nicht durch demütigende Bemerkungen aus dem Kontrollgremium unter Druck gesetzt worden. Er habe nie die Frage gestellt, ob die Manager »zu blöd« seien, eine Bank zu kaufen, sagte Faltlhauser am Dienstag als Zeuge im Prozess vor dem Landgericht München. Damit widersprach er der Staatsanwaltschaft, die Faltlhauser in der Anklage mit diesem Satz zitiert. Sie sieht darin ein Motiv der Angeklagten, beim Kauf der HGAA im Jahr 2007 trotz Risiken vorgeprescht zu sein und viel zu viel für die Bank gezahlt zu haben.
Faltlhauser soll den Satz kurz vor dem Kauf der HGAA aus Wut über das Scheitern einer anderen Übernahme gesagt haben. Vor Gericht räumte er ein, dass es damals zu einem »emotionalen Ausbruch« gekommen sei, bei dem er sich kritisch über das Vorgehen des Vorstandes geäußert habe. Das Zitat sei aber eine polemische Wiedergabe der Situation.
Als Finanzminister gehörte Faltl-hauser automatisch dem Verwaltungsrat der Landesbank an - in dieser Funktion segnete er den Kauf der Hypo Alpe Adria mit ab. Im Gegensatz zu den damaligen Vorständen wurden die Kontrolleure der Bank aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Diese geht davon aus, dass die Verwaltungsräte von den Vorständen über die Risiken der HGAA getäuscht wurden - deshalb hätten sie sich nicht selbst strafbar gemacht.
Faltlhauser sieht dies anders: »Ich wurde de facto nicht getäuscht«, sagte er. Die damalige Führungsriege sei fachlich eine der besten in der Geschichte der BayernLB gewesen - »eine extrem gute Mannschaft«.
Die sechs Manager hatten die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und betont, sie hätten sich große Chancen vom Kauf der Hypo Alpe Adria versprochen. Auch Faltlhauser erschien die Übernahme zur Erweiterung der BayernLB nach Osteuropa sinnvoll. An dem Preis von gut 1,6 Milliarden Euro für die knappe Mehrheit der Anteile hatte er ebenfalls keine Zweifel. Damals habe es einen »Run« auf Banken gegeben, die in der Region aktiv waren.
Derweil verschärft sich der Ton bezüglich offener Forderungen der Landesbank an die HGAA. Der scheidende BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler warf der österreichischen Seite »Selbstjustiz« vor. Beim Hypo-Kauf sei die Landesbank »dreist betrogen« worden, sagte Häusler der »Passauer Neuen Presse« (Dienstag).
Die HGAA, die bereits 4,8 Milliarden Euro vom österreichischen Staat erhalten hat, wird im Rahmen einer »Bad Bank« abgewickelt. Demnächst sind weitere Zahlungen fällig, um massive Abwertungen beim Osteuropageschäft zu finanzieren. In den kommenden Jahren könnte es nach Angaben von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) um bis zu vier Milliarden Euro gehen. Einen Teil der Kosten sollen private Gläubiger tragen - wie die BayernLB, die Kredite im Umfang von 2,3 Milliarden Euro zurückfordert. Die österreichische Seite spricht von »Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen«, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Über diese Frage laufen Rechtsstreitigkeiten, die die österreichische Regierung nun im Rahmen eines »Generalausgleichs« beenden möchte. Darüber sollen in den nächsten Tagen Gespräche beginnen. nd-qrt/dpa
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
