Bald Entscheidung über Minderheitenrechte
Berlin. Die Fraktionen im Bundestag streben im Dauerstreit über die Minderheitenrechte nun eine baldige Entscheidung an. Sie solle in der kommenden Sitzungswoche Anfang April getroffen werden, kündigten die Parlamentsgeschäftsführerinnen von SPD und Grünen, Christine Lambrecht und Britta Haßelmann, am Mittwoch an. Es ist demnach aber noch offen, ob sich alle vier Bundestagsfraktionen auf eine Lösung verständigen werden, oder ob am Ende ein Beschluss der schwarz-roten Parlamentsmehrheit gefasst wird. Hintergrund des Streits ist der Umstand, dass Linkspartei und Grüne im Bundestag nur noch über 20 Prozent der Mandate verfügen. Für viele Oppositionsrechte ist aber ein 25-Prozent-Quorum erforderlich. AFP/nd
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