Berechtigte Beschwerden

Bei der Umsetzung der Energiewende hakt es an allen Ecken und Enden: Den Energieunternehmen geht sie zu schnell, den Umweltschützern zu langsam, zu teuer ist sie den meisten auch noch. Während am Wochenende Tausende Menschen für einen schnelleren Atomausstieg, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und einen Verzicht auf das riskante Fracking demonstrierten, zittern Großunternehmen vor einer Entscheidung der EU-Kommission. Nicht nur, dass diese am 9. April die Grundlagen für die künftige Gestaltung des bundesdeutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes legen und es damit möglicherweise weniger Ausnahmen für die Industrie geben wird als bisher: Zusätzlich könnten der Industrie Rückzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Nimmt die EU nämlich Branchen aus der Ausnahmeregelung heraus und entscheidet, dass die weitgehenden Befreiungen, die Deutschland energieintensiven Unternehmen bisher gewährt hat, wettbewerbsverzerrend waren, könnte es teuer werden. Dass die Industrie dann in großem Stil abwandert, wie es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befürchtete, ist äußerst unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist dagegen, dass die Stromkunden am Ende draufzahlen werden, denn die Industrie wird steigende Kosten wohl wieder einmal auf die Endverbraucher umlegen. Die Beschwerden letzterer über die verfehlte deutsche Energiewendepolitik sind also zumindest berechtigt.