Wowereit drängt auf Räumung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besteht auf einer freiwilligen Räumung der besetzten Schule in Kreuzberg als Teil der Vereinbarung zwischen Senat und Flüchtlingen. Forderungen der Flüchtlinge, die Sanitätsanlagen zu sanieren und drei Duschen in der Schule einzubauen, lehnte Wowereit ab. »Es wird keine Einigung geben, die den Zustand in der Schule noch zementiert. Es macht keinen Sinn, Duschen einzubauen, wenn die Grundthese lautet, dass die Schule freiwillig geräumt wird«, sagte Wowereit am Montag der dpa. »Das heißt nicht, dass nicht noch Präzisierungen möglich sind und in Gesprächen versucht wird, diejenigen zu überzeugen, die noch nicht überzeugt sind«, sagte der Regierungschef. »Die Mehrheit der Flüchtlinge steht hinter der Vereinbarung, die einige stellvertretend für viele abgeschlossen haben.«

»Wir werden jetzt Unterkünfte anbieten. Und dann wird die Registrierung bei der Ausländerbehörde laufen, wofür die Namensliste mit den 467 erfassten Flüchtlingen übergeben werden muss«, so der Regierende. Diese liegt bisher nach Angaben der Flüchtlinge bei einem Notar. Er bestritt zugleich die Darstellung einiger Flüchtlinge aus der Schule, dass sie zuvor nicht in die Gespräche über die Vereinbarung einbezogen gewesen seien. »Das kann nicht sein, weil ja alle registriert sind. Sonst wäre die Anzahl auf der Namensliste nicht so groß«, sagte Wowereit. »Es ist seit geraumer Zeit klar, dass die Flüchtlinge aus der Schule mit 200 Namen auf der Liste stehen.«

In einem Bericht von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erwartet der Senat in diesem Jahr rund 8000 Asylbewerber in der Hauptstadt. Im Haushalt für das Jahr 2013 waren laut Czajas Bericht 74,1 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen vorgesehen. nd/dpa