Ministerium lehnt Fluggastrechte-Reform ab

Berlin. Das Bundesjustizministerium lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Passagierrechte ab. Verbraucher dürften am Ende nicht schlechter dastehen als vorher, sagte eine Ministeriumssprecherin dem »Tagesspiegel«. Die Kommission will einen Entschädigungsanspruch für Verspätungen erstmals im Gesetz festlegen - er soll aber erst nach fünf statt, wie bislang vom Europäischen Gerichtshof festgelegt, nach drei Stunden gelten. Eine solche Verschlechterung sei für das Justizministerium »nicht akzeptabel«, so die Sprecherin. Das Bundesverkehrsministerium dagegen wollte sich noch nicht festlegen. AFP/nd