Von Obdachlosigkeit bis Law-and-Order

Berlin ist ein Hotspot im Kampf um und gegen die Aufwertung urbaner Räume. Auf den Zusammenhang von Mieterhöhungen und sozialer Verdrängung weisen Stadtplaner und Anti-Gentrifizierungs-Initiativen schon lange hin. Mittlerweile ist das Thema im politischen Mainstream angekommen und auch große Parteien beschäftigen sich damit. Ein neuer Sammelband, herausgegeben von dem Stadtsoziologen Andrej Holm, bietet detaillierte Einblicke zur Thematik.

»Reclaim Berlin« ist ein umfassendes Kompendium zum Thema Gentrifizierung und Berliner Stadtentwicklungspolitik. Politische Initiativen vom Mieterprotest bis zu Hausbesetzern werden ebenso vorgestellt wie Aufwertungsakteure vom Quartiersmanagement bis zum Spekulanten. Es geht um die Rolle der Kreativwirtschaft, das Dauerstreitthema Tourismus, um Obdachlosigkeit, Law-and-Order-Praktiken im neoliberalen Stadtraum und um zahlreiche andere Schauplätze der stadtpolitischen Auseinandersetzung. Dabei werden die aktuelle Situation und historische Entwicklungslinien beleuchtet: der Bankenskandal, die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbaus und die jüngere Geschichte der Berliner Hausbesetzungen von der Räumung der Yorck 59 bis zu Liebig- und Brunnenstraße und die Proteste gegen Mediaspree.

Der Begriff Gentrifizierung sollte Trennschärfe bekommen, um sozialräumliche Entwicklungen analysieren zu können, fordern Kerima Bouali und Sigmar Gude in ihrem Beitrag. Denn Mietsteigerungen sind nicht gleich Gentrifizierung. Ein Austausch der Bevölkerung gemäß dem sozialen Status, veränderte Freizeitangebote im Kiez und Modernisierungsinvestitionen sind die typischen Anzeichen des neoliberalen Aufwertungsprozesses. Etwas anderes sind steigende Mieten durch Mieterwechsel: Viele der Zugezogenen sind keineswegs zahlungskräftige Neu-Berliner. Im Gegenteil: wer Geld hat, zieht nach wie vor in den Speckgürtel, die Studentinnen, die höhere Mieten in den typischen In-Bezirken zahlen, sind selbst prekarisiert und geben einen hohen Prozentsatz ihres geringen Einkommens für Miete aus. Auch das Thema Tourismus wird mit reichlich Zahlenmaterial unterfüttert und jenseits gängiger Stereotype analysiert. »Die Trennlinien zwischen Tourismus und anderen Migrations- und Freizeitformen (sind) unscharf geworden«, schreibt Johannes Novy. Es finde eine »Veralltäglichung« des Tourismus statt. Mit Beginn der 2000er Jahre begann Berlin den Tourismusstandort nicht mehr nur mit typischen Sehenswürdigkeiten zu bewerben, sondern mit dem Kreuzberger Badeschiff und dem kiezigen Hinterhofflair. Der Senat habe Marketingstrategien, aber keine Ideen für eine Tourismuspolitik, so Holm in seinem Vorwort. Auch die Rolle der Kreativwirtschaft als stadtentwicklungspolitisches Element wird thematisiert, gehen Politiker doch mit den Künstlern gerne als Kapital der Stadt hausieren, wobei die Kreativen kaum davon profitieren, wie Jutta Blume in ihrem Beitrag betont.

»Neoliberale Stadtpolitik bedeutet in Berlin: Profit sowie Immobilien in Top-Lagen für die Einen, Verdrängung und Repression für die Anderen«, schreibt Robert Maruschke in seinem Text über Bürgerplattformen. Nicht jede stadtentwicklungspolitische Organisierung ist dazu in der Lage, den Aufwertungsprozessen kritisch gegenüberzustehen, brauchen Mietenproteste doch, wie Holm schreibt, »konkrete und symbolisch aufgeladene Konfliktarenen.« Dabei war das Community Organizing bei seiner Entstehung in den 20ern in den USA politisch stark links geprägt. Dagegen kommen von den Bürgerplattformen in Schöneweide, Neukölln und Wedding/Moabit keine grundsätzlichen politischen Positionierungen und auch überregionale Bündnisse werden nicht eingegangen. Es geht vielmehr um die Mitgestaltung des öffentlichen Raums, Hilfestellung im Jobcenter und Bildungsangebote. »Das Handeln der Bürgerplattform ist auf die Nicht-Thematisierung der Grundsätze neoliberaler Politik ausgerichtet«, so Maruschke, der hier nur kleinteilige Verschiebungen in der verwertungsfreundlichen Stadtpolitik am Werk sieht.

Wobei der Spagat zwischen pragmatischer Nachbarschaftshilfe und Systemkritik immer wieder in den Texten auftaucht und auf zwei wichtige Pole der Anti-Gentrifizierungs-Initiativen verweist. Für die Nachbarschaftsprotest-Bewegung Kotti und Co. geht es vor allem um »Selbstermächtigung«: Perspektiven sollen sichtbar gemacht und durchgesetzt werden. Die grundlegende Kritik am neoliberalen Verwertungsregime ist das nicht, aber es bricht eine bisher gültige Hegemonie auf und kommt zur rechten Zeit. Denn im Zuge der Krise wird das Thema Stadtentwicklung mit steigenden Mieten und zunehmender Spekulation im Immobilienbereich eine immer größere Rolle spielen. »Reclaim Berlin« stellt insofern schon einmal wichtige Themenfelder des kommenden Protestfrühlings vor.

Andrej Holm (Hg.): Reclaim Berlin, Assoziation A, Berlin, 368 S., 18 €.