Spreepark in Berliner Hand

Überraschende Wende in der unendlichen Geschichte um den Spreepark: Das Land Berlin hat den Park jetzt zurückgekauft. Der landeseigene Liegenschaftsfonds kaufte für rund zwei Millionen Euro das Erbbaurecht für den früheren Vergnügungspark zurück, wie Geschäftsführerin Birgit Möhring, am Mittwoch bekanntgab. Damit liegen jetzt Grundstück und Erbbaurecht wieder in einer Hand. Das Areal ist schuldenfrei. Seit Norbert Witte vor 13 Jahren spektakulär mit Familie und Fahrgeschäften nach Peru geflohen war, liegt das Areal brach. Die von Witte angehäuften Schulden verhinderten einen Verkauf, denn ein Käufer hätte die Schulden in zweistelliger Millionenhöhe mitkaufen müssen. Das ist jetzt vom Tisch. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) betonte, das Land habe dieses Spitzengrundstück in hervorragender Lage an der Spree für die Berliner sichern müssen.

Das legendäre einstige Ausflugslokal Eierhäuschen am Spreeufer sei ebenfalls zurückgekauft worden, sagt Irina Dähne, Sprecherin des Liegenschaftsfonds. Der für September angesetzte zweite Versteigerungstermin des Spreeparkes ist damit vom Tisch. Doch mit wem schließt man eigentlich einen Kaufvertrag über den insolventen Spreepark? »Da saßen zwei Verhandlungspartner mit uns am Tisch«, erläutert Dähne. Neben Wittes Ex-Frau Pia Witte, die Inhaberin des Erbbaurechtes ist, war das die Deutsche Bank. Bei der hatten die Wittes einst das Grundstück beliehen, Berlin hatte sich zu Zeiten der Diepgen-Koalition für die Kredite des einst umtriebigen CDU-Mannes verbürgt. Er konnte das Grundstück um ein Vielfaches des Verkehrswertes beleihen. Und das Bankinstitut soll dem Vernehmen nach lange auf der Rückzahlung der Schulden bestanden haben, was zum Stillstand geführt hatte. Das Abgeordnetenhaus muss dem Kaufvertrag jetzt noch zustimmen.

Aller Voraussicht nach wird Berlin das Areal im Plänterwald bald an einen Betreiber verkaufen oder verpachten, der wieder einen Vergnügungspark betreiben will. Das sehen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan vor. Und so will es der Bezirk. Irina Dähne: »Da warten wir auf eine politische Entscheidung des Landes, Verhandlungen zu führen.« Bisher hatte es zwar einige Interessenten gegeben. Geschäfte scheiterten jedoch immer an den Schulden, die auf dem Grundstück lagen in Höhe von über zwölf Millionen Euro. Letzten Sommer hatte bei der Zwangsversteigerung ein Berliner Konzertveranstalter rund 2,5 Millionen für den Kauf geboten.

Die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Jutta Matuschek, freut sich, dass Berlin eine alte Forderung ihrer Partei umgesetzt hat. »Wir haben immer gefordert, dass die öffentliche Hand das Nutzungsrecht über den Spreepark zurückkaufen muss, um das Areal naturverträglich zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner zu entwickeln.« Alles andere hätte den Stillstand um den Spreepark nur verlängert. Ihre Freude hat allerdings einen Wermutstropfen. »Berlin verzichtet damit auf ausstehende Steuern und Pachten der insolventen Spreepark GmbH in Höhe von deutlich über einer Million Euro. Damit zahlt der Steuerzahler die Zeche für Norbert Witte. Aber anders war das nicht mehr möglich, weil ihm die Diepgen-Koalition in den 1990ern den roten Teppich ausgebreitet hat«, so Matuschek. Den Durchbruch habe Matuschek zufolge gebracht, dass Berlin die Zwangsversteigerung anstrebte. »Da hat die Bank endlich eingesehen, dass sie das an Witte geliehene Geld zum großen Teil in den Wind schreiben muss. Sie hat mit mehreren Jahren Verspätung endlich eingelenkt.«

Matuschek fordert den Bezirk Treptow-Köpenick auf, den Bebauungsplan abzuspecken. Bau von gigantischen Straßen und einem Parkhaus im Wald, wie vorgesehen, seien nicht mehr zeitgemäß.