NPD-Schriftsätze beim Verfassungsgericht
Karlsruhe. Für das NPD-Verbotsverfahren liegt dem Bundesverfassungsgericht jetzt die Stellungnahme der Nazipartei vor. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Donnerstag den Eingang der Schriftsätze. Die NPD hat nach eigenen Angaben die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die V-Mann-Problematik bestehe auch nach den Testaten der Innenminister, hieß es in einer Mitteilung der NPD vom Donnerstag. Der erste Anlauf für ein Verbot der Nazipartei war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte, dies jedoch nicht offenlegte. Das Problem ist nun nach Angaben der Länder ausgeräumt. Die V-Leute seien abgeschaltet. Die Innenminister hatten eigens Testate abgegeben - mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen. dpa/nd
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