Erdogan wieder beim Lügen erwischt

Die Türkei schränkt auf Anweisung ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan das Internet und seine Nutzer weiter ein. Nun ist auch die Plattform YouTube blockiert. Dort waren am Donnerstagabend zahlreiche abgehörte Telefonate veröffentlicht worden. Größtenteils waren es Mitschnitte von Gesprächen im Außenministerium, in denen über die Schaffung eines Anlasses zu einem Krieg gegen Syrien beraten wurde. Als das bekannt wurde, gingen in der Nacht zum Freitag in Istanbul, Ankara, Izmir und Adana Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren. Die türkische Regierung reagierte hochgradig nervös.

Um die Verbreitung der Mitschnitte zu verhindern, wurde der Zugang zu YouTube in der Türkei sofort generell gesperrt. Für den Kurznachrichtendienst Twitter gilt das ohnehin schon. Mit seiner durch den langen Kommunalwahlkampf strapazierten Stimme beschwerte sich Erdogan vor einer Menge in der Stadt Diyarbakir: »Heute haben sie wieder was bei YouTube eingestellt ... ein Gespräch über die nationale Sicherheit ... das ist gemein, das ist niederträchtig, das ist unehrenhaft!« Damit räumte Erdogan indirekt die Echtheit des Gesprächs ein.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kehrte den Sachverhalt einfach um und sprach von einer »Kriegserklärung an die türkische Republik«. Davutoglu hat sehr persönliche Gründe, sich zu sorgen. Denn eine der Stimmen bei der Besprechung ist seine eigene. Andere Teilnehmer sind offenbar der Chef des türkischen Geheimdienstes Hakan Fidan, ein Staatssekretär und ein General. Sie spielen Möglichkeiten durch, wie sich ein Anlass für ein militärisches Eingreifen in Syrien schaffen ließe.

Ein Vorschlag ist, von syrischem Gebiet aus Raketen auf türkisches Territorium abzuschießen; ein anderer besteht in einem fingierten Angriff auf ein Ehrengrab eines Vorfahren der osmanischen Dynastie, das sich jenseits der Grenze, auf syrischer Seite, befindet - ein exterritoriales Gebiet, in dem immer etwa zwei Dutzend türkische Soldaten stationiert sind.

Seit Tagen schon werfen Kritiker wie die gewerkschaftsnahe Kolumnistin Hamide Yigit dem Ministerpräsidenten vor, künstlich Spannungen mit Syrien zu erzeugen, um von den zahlreichen Korruptionsskandalen der Regierung abzulenken. Ein militärisches Eingreifen in Syrien ist in der Türkei jedoch sehr unpopulär. Dies gilt insbesondere für die alevitische Minderheit, die zwar nicht unbedingt mit Syriens Präsident Baschar al-Assad sympathisiert, der ebenfalls dieser Glaubensrichtung angehört, aber die Errichtung eines sunnitisch-islamischen Gottesstaates im Nachbarland befürchtet. Dies könnte auch Auswirkungen auf die politische Atmosphäre in der Türkei haben.

Ob Erdogan in dieser Situation seine Partei zu den angestrebten Erfolgen bei der Kommunalwahl führen kann, ist fraglich.