Weg mit dem Zwang

Deutschland ist von einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht sehr weit entfernt. Nach dem vorliegenden Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wird die Bundesregierung eine scharfe Grenze ziehen, wer den Doppelpass behalten darf und wer nicht. Anstatt den Optionszwang einfach komplett zu streichen, werden unsinnige Nachweishürden eingeführt. Diese gehen allein auf die Union zurück. Dort ist man sich einig, dass die SPD in der Regierung keine großen Erfolge feiern soll. Hinzu kommt, dass sich zahlreiche Politiker von CDU und CSU kaum von ihrer zum Teil erzkonservativen Wählerschaft unterscheiden. Diese soll mit dem Versprechen beruhigt werden, dass nicht jeder hier geborene Nachkomme von Einwanderern ohne bürokratischen Aufwand die deutsche Staatsbürgerschaft behalten kann.

Leidtragende der seit Wochen andauernden Debatte sind Migranten, die Staatsbürger der Bundesrepublik werden wollen oder fürchten müssen, ihren deutschen Pass zu verlieren. Es sind vor allem Menschen mit türkischem Hintergrund, die bei der Doppelpassregelung im Unterschied zu EU-Bürgern diskriminiert werden. Sie haben das Gefühl, hierzulande nicht willkommen zu sein. Viele Deutschtürken sind SPD-Stammwähler und dürften sich nun gut überlegen, ob sie noch einmal ihr Kreuz bei der Partei machen werden. Denn die Enttäuschung in der Türkischen Gemeinde über das fehlende Durchsetzungsvermögen der Sozialdemokraten sitzt tief.