nd-aktuell.de / 29.03.2014 / Politik / Seite 1

Ramelow mit 93,2 Prozent Spitzenkandidat

Linkenpolitiker kündigt »Bündnis mit den Bürgern« an / Hennig und Jung auf Platz 2 und 3 / Parteichef Riexinger: Rot-Rot-Grün im Bund führt über Thüringen

Erfurt. Die Linkspartei will mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nach der Thüringer Landtagswahl im September erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellen. Der 58-Jährige wurde am Samstag in Erfurt mit 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen an die Spitze der Landesliste und damit als Herausforderer von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewählt. Der langjährige Chef der Landtagsfraktion und einstige Fusionsbeauftragte der Linken soll die Partei in Thüringen von der Oppositions- auf die Regierungsbank bringen. Seit 24 Jahren stellt die CDU in Erfurt den Regierungschef.

Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig bekräftigten den Anspruch der Linken, Thüringen nach der Landtagswahl am 14. September zu regieren. »Wir stellen heute unser Personal für den politischen Wechsel auf«, sagte Hennig. Sie wurde mit 83,8 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Listenplatz zwei gewählt. Ramelow kündigte ein »Bündnis mit den Bürgern« an. Auf Platz drei der Liste wurde Margit Jung mit 89,7 Prozent gewählt.

Auf Rang vier folgt Christian Schaft (73,5 Prozent), auf Platz fünf die Innen-Expertin Katharina König, die 95,7 Prozent erhielt. Der für Platz 6 vorgeschlagene Thüringer Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Torsten Wolf, verlor die Abstimmung mit 36,4 Prozent gegen den Umweltpolitiker Tilo Kummer, der 61,9 Prozent erhielt. Auf Listenplatz 7 wurde Ina Leukefeld mit 91,5 Prozent gewählt. Auf Platz acht wurde Frank Kuschel gewählt, er erhielt 90,7 Prozent. Auf Platz 9 folgt ihm Ute Lukasch, die mit 84,7 Prozent gewählt wurde. Dieter Haushold wurde mit 85,6 Prozent auf Listenplatz zehn gewählt. Karola Stange mit 89,9 Prozent auf Platz elf.

Bereits 2009 hatte Ramelow die Linke in den Wahlkampf geführt und mit 27,4 Prozent zur zweitstärksten Fraktion im Landtag gemacht. Nach der jüngsten Umfrage käme die Linke auf 28 Prozent der Stimmen und hätte zusammen mit SPD und Grünen eine Mehrheit von 51 Prozent. Die Linke strebt bei entsprechenden Ergebnissen bei der Landtagswahl am 14. September ein Bündnis mit SPD und Grünen an. Ramelow könnte der erste Linke-Ministerpräsident in der Bundesrepublik werden.

Die Listenwahl im Livestream - hier[1]

Zuvor hatte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Ramelow als Politiker »mit Leidenschaft« gelobt. »Lasst uns zeigen, wie man auch mit Leidenschaft ein Ministerpräsidentenamt ausfüllen kann«, so der Linkenchef weiter. Dass die SPD einen Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählen könnte, »wäre ein Schritt in Richtung Normalität«. Riexinger sagte auch, »ob Rot-Rot-Grün im Bund gewollt ist, wird sich in Thüringen zeigen«. »Ich kämpfe mit meiner Partei für einen Regierungsauftrag«, hatte Ramelow im Vorfeld erklärt. »Im Herbst stellt sich genau die Frage: Ramelow oder Lieberknecht«, sagte Hennig auf einem Programmparteitag der Linken am vergangenen Wochenende in Sömmerda.

Der schwarz-roten Bundesregierung warf Riexinger vor, mit ihrem Mindestlohn von 8,50 Euro Altersarmut zu produzieren. Die von der Großen Koalition angestrebte Regelung, die erst 2017 flächendeckend eingeführt werde, verdiene den Namen Mindestlohn nicht, sagte Riexinger am Samstag auf einer Delegiertenversammlung der Thüringer Linken in Erfurt. Selbst mit einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn seine Partei fordere, müssten Menschen 45 Jahre arbeiten, um bei der Rente über den Grundsicherungsbetrag zu kommen. »Dieser Regierung - auch der SPD - fehlt der Mut zur Umverteilung von Vermögen«, so Riexinger weiter. Agenturen/nd

Links:

  1. http://www.die-linke-thueringen.de/start/web_20/livestream/