Frankreich: Regierung Ayrault tritt zurück

Paris. Nach der krachenden Niederlage der sozialdemokratischen Parti Socialiste bei den Kommunalwahlen baut Frankreichs Präsident François Hollande die Regierung um. Am Montag kündigte der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault nach Regierungsangaben den Rücktritt des gesamten Kabinetts an. Nach unbestätigten Medieninformationen soll der bisherige Innenminister Manuel Valls neuer Premierminister werden. Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai wurden daher entschlossene Schritte Hollandes erwartet. Nach jüngsten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten nur auf Platz drei - hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der rechtsradikalen Front National. Hollande kündigte für Montagabend eine TV-Ansprache an.

Ayrault war seit Monaten auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, er zeige zu wenig Führung und erkläre die Regierungspolitik nicht ausreichend. Hollande hatte aber bis zuletzt an seinem loyalen Premierminister festgehalten. Valls ist in Umfragen einer der populärsten Politiker Frankreichs. Der eher zum rechten Parteiflügel zählende, gebürtige Katalane wird aber von der Parteilinken und von den Grünen kritisiert, die ihm unter anderem einen zu harten Kurs in der Politik gegen Migranten udn Flüchtlinge vorwerfen.

Die seit zwei Jahren regierende Parti Socialiste steht nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Sie hatten in der zweiten Runde mindestens 155 Städte mit über 9000 Einwohnern an die Konservativen verloren - darunter auch Hochburgen, die seit mehr als hundert Jahren von der Parti Socialiste regiert waren wie Limoges. Als einer der Hauptgründe gilt angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche der ausbleibende Erfolg der sozialistischen Reformpolitik. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsradikale Front National gab es Einzelerfolge. Für die Parti Socialiste blieben Achtungserfolge vor allem in größeren Städten - so bekommt Paris in der Person der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin. Agenturen/nd