nd-aktuell.de / 01.04.2014 / Kommentare / Seite 4

Erdogans Sieg über »Erdogan light«

Roland Etzel zum Wahlausgang in der Türkei

Roland Etzel

Erdogan hat seine Spitzenposition als dienstältester Demagoge unter den westlichen Regierungschefs eindrucksvoll unterstrichen. Neidvoll wie ungläubig blicken seine ausländischen Kollegen nach Ankara, wo offenbar weder korrupte Familienmitglieder noch heimliche Kriegsvorbereitungen oder das Niederknüppeln von Massenprotesten seinen umfassenden Machtanspruch in Gefahr gebracht haben.

Gewiss, es war nur eine Kommunalwahl, doch der Ministerpräsident selbst wollte sie zum Lackmustest für die Akzeptanz seiner Innen- und Außenpolitik, eigentlich sogar des politischen Gesamtkunstwerkes Erdogan erklärt wissen. Die Opposition hatte sich auf diese Sicht eingelassen und verloren.

Ein Risiko war das für Erdogan nicht. Denn von welcher Opposition ist hier die Rede? Die Kurdenpartei konnte nicht gesamttürkische Opposition sein. Und die Sozialdemokraten von der CHP als zweitstärkste Kraft im Lande sind kraftlos wie seit Jahrzehnten nicht. Sie haben kein Personal, das dem Lautsprecher Erdogan Paroli bieten könnte. Vor allem aber fehlt ihrer Programmatik, wenn man diesem halbnationalistischen Gemischtwarenladen diese Bezeichnung überhaupt zugestehen will, eine soziale Zielstellung. Und »Erdogan light« überzeugt, wie zu sehen, nur wenige.