SPD und Union sagen nicht Nein

Wenn sich am heutigen Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Energiegipfel treffen, wird es nicht nur um die Energiewende gehen. Wegen der Krim-Krise wird ein zweites Thema womöglich in den Vordergrund der Gespräche treten: Fracking-Befürworter nutzen derzeit die Spannungen mit Russland, um Werbung für die umstrittene Gasfördermethode zu machen, die derzeit in Deutschland ausgesetzt ist.

Bei dieser Technologie wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in tiefe Schiefergesteinsschichten gepresst, um das dortige Erdgas freizusetzen. In den USA etwa, wo die Fracking-Industrie derzeit boomt, sind die Energiepreise deswegen stark gefallen, was den Wirtsaufschwung befördert hat. Doch Umweltschützer warnen vor den gravierenden Schäden, die das Fracking verursacht: Das Gundwasser kann verschmutzt, kleinere Erdbeben können ausgelöst werden.

In der Europäischen Union herrscht derweil keine einheitliche Meinung zum Thema. Während Länder wie Großbritannien, Polen und Rumänien Fracking-Befürworter sind, hat Frankreich bereits im Juli 2011 die Gewinnung von Schiefergas gesetzlich verbieten lassen. Die EU-Kommission leistete der umstrittenen Fördermethode erst im Januar dieses Jahres Vorschub. In einer Empfehlung schlug sie den Mitgliedsländern lediglich Maßnahmen wie die Prüfung von Umweltrisiken und die Information der Öffentlichkeit bei Fracking-Vorhaben vor und nicht etwa ein Verbot.

»Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab«, schrieben Union und SPD noch in ihrem Koalitionsvertrag fest. Mittlerweile ist die Ablehnung nicht mehr so vehement. Deutschland müsse sich »die Fracking-Option dringend offenhalten«, sagte CSU-Vize Peter Ramsauer jüngst der der »Welt am Sonntag«. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht sich jedoch weiterhin gegen die umstrittene Methode aus.

Vize-Kanzler und Energieminister Gabriel möchte sich beim Thema Schiefergasförderung nicht mehr auf eine Position festlegen lassen. Nach seiner Überzeugung sei das Risiko für Mensch und Umwelt mit den heutigen Techniken noch zu hoch. »Aber die Unternehmen forschen ja an einer besseren Technologie. Die Ergebnisse werden wir uns anschauen müssen«, sagte Gabriel am Montag der »Bild«-Zeitung.

Ob die Türen für das Fracking am Dienstag auf dem Energiegipfel weiter geöffnet werden, hängt auch von Kanzlerin Merkel ab. Für sie ergibt sich durch den Streit mit Russland »durchaus eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik«. Vielleicht denkt sie dabei aber auch an ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Da geht es zwar nicht ums Fracking; im Saaler Bodden soll jedoch ab 2014 wieder testweise Öl gefördert werden.