»Sie werden den Preis bezahlen«

Nach dem klaren Sieg bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen politischen Widersachern mit martialischen Worten gedroht. »Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen«, sagte Erdogan in der Nacht zum Montag vor jubelnden Anhängern in Ankara mit Blick auf die Gegner im eigenen konservativ religiösen Lager. Seit Ende vergangenen Jahres liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen.

Nach Monaten politischer Auseinandersetzung und den Demonstrationen der Gezi-Bewegung im vergangenen Jahr hatte Erdogan die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Vertrauensfrage erklärt. Er versprach den Wählern wirtschaftliche Stabilität und appellierte stark an den Patriotismus der Türken.

Der starke Mann vom Bosporus präsentierte sich einmal mehr erfolgreich als Wohltäter der Nation: »Er hat soviel Gutes für uns getan«, sagte eine Anhängerin bei einer Kundgebung der AKP in Istanbul. »Wir sind ihm dankbar. Und selbst wenn er Geld für sich genommen hätte.« Erdogan wertete das Ergebnis in der Nacht als »großen Sieg« und »Kampf für die Freiheit der neuen Türkei«. »Das ist der Hochzeitstag für die neue Türkei«, sagte Erdogan. Seinen Widersachern hat er in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht. Mehrere tausend Polizisten und Staatsanwälte wurden zwangsversetzt, während Erdogan immer wieder von Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung sprach.

Erdogans Gegner haben das Internet zuletzt verstärkt für Enthüllungen genutzt. Der Regierungschef sperrte darauf den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube. Die Kommunalwahlen waren ein Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. dpa/nd