Mit Bierdeckeln gegen Pro-Bewegung

Bis zum Wahltag am 25. Mai werden 50 000 Bierdeckel mit der Aufschrift »Keen Veedel für Rassismus« in Kölner Kneipen in Umlauf gebracht. An diesem Tag finden in der Domstadt nicht nur die Europa-, sondern auch die Kommunalwahlen statt. Das Bündnis »Keen Veedel für Rassismus« (»Veedel« ist Kölsch für »Stadtviertel«) will zusammen mit Kneipenwirten verhindern, dass die extrem rechte Wählervereinigung »Pro Köln« erneut in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt und die Partei »Pro NRW« erstmals ins Europaparlament einzieht.

Dieses Ziel haben auch die Herausgeber des Buches »33 Fragen und Antworten zu Pro Köln/Pro NRW«. Zahlreiche Tipps, was konkret Demokraten gegen extrem Rechte in ihrer Umgebung tun können, und Hintergründe zur sogenannten »Pro«-Bewegung machen das Buch nicht nur für Leser in Nordrhein-Westfalen, sondern auch darüber hinaus sehr lesenswert. Das Buch schildert Beispiele, wie »Eingreifen gegen Rechts« in der Schule, im öffentlichen Raum oder in der Kneipe möglich ist. Die Mitglieder ultrarechter Gruppen wissen, dass sie vielen nicht willkommen sind - und mieten Räume in Kneipen oder Tagungsstätten oft unter falschem Vorwand an, etwa als private Zusammenkunft. Wirte und Vermieter dürfen die unerwünschte Gesellschaft in so einem Fall einfach vor die Tür setzen, schreibt Hendrik Puls von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW.

Puls ist mit Dominik Clemens, dem Koordinator des »Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« in Aachen Herausgeber des Bandes. Die beiden beobachten die »Pro«-Bewegung seit Langem. »Hinter dem harmlos klingenden Namen einer vermeintlichen ›Bürgerbewegung‹ verbirgt sich eine extrem rechte Partei, die an Rhein und Ruhr auf Stimmenfang geht und sich mit provokativen Demonstrationen in Szene setzt«, schreiben sie. Schon die bloße Anwesenheit von betenden Muslimen empfinden die »Pro«-Propagandisten als Zumutung. Immer wieder verbreiten sie mit aggressiven Auftritten vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften Angst und Schrecken.

Anders als die NPD oder »Die Rechte« werden die »Pro«-Leute nicht von jedem auf Anhieb als extrem Rechte identifiziert. Mit dem »Pro«-Titel versuchen sie, positive Assoziationen zu wecken - und sind damit durchaus erfolgreich. »Rechtspopulistisch« ist dabei eine Zuschreibung, die die so Beschriebenen keineswegs abwertend finden, sondern »als positive Selbstkennzeichnung für sich entdeckt haben«, schreibt der Sozialwissenschaftler Phillip Becher von der Universität Siegen. Die »Pro«-Propagandisten geben sich strikt bürgerlich, haben aber keinerlei Berührungsängste zu militanten Neonazis. Neben der Agitation gegen Muslime gehören vermeintlich korrupte oder unfähige politische Eliten zu ihrem Feindbild. »Die Kritik an den Eliten ist allerdings von keinem egalitären Anspruch geleitet«, stellt Becher fest.

Kommunalpolitik ist für »Pro Köln« auch ein Geschäftsmodell. Bei den Kommunalwahlen 2009 erreichte die Partei 5,4 Prozent der Stimmen. Die Ratsfraktion hat in großem Stil Sitzungsgelder geltend gemacht, für Ratsmitglieder und auch für sachkundige Bürger. Allein im Jahr 2010 kamen zu den pauschalisierten städtischen Zuwendungen in Höhe von 133 700 Euro rund 104 000 Euro an Sitzungsgeldern. Das Buch ist auch an diesem Punkt hochaktuell: Die Staatsanwaltschaft hat wegen »bandenmäßigen Betrugs« Anklage erhoben, weil Sitzungen nicht stattgefunden haben sollen, für die »Pro Köln« kassiert hat. Mitte April beginnt der Prozess.

Internationale Konferenz,
11. bis 13. April, TU Berlin
http://antifa-kongress.org

Dominik Clemens, Hendrik Puls (Hg.): 33 Fragen und Antworten zu Pro Köln/ Pro NRW, 144 Seiten, Köln 2014, 5 €.