Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat am Mittwoch zum vierten Mal im Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausgesagt. Dabei sollte es vor allem um die Frage gehen, seit wann das BKA von den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen Edathy wusste. Ziercke hatte im Februar vor dem Ausschuss ausgesagt, das Amt sei erst seit Oktober 2013 über die Vorwürfe im Bilde gewesen. Der Innenausschuss will nun den Verdacht klären, dass das BKA möglicherweise schon Ende 2012 von der Angelegenheit wusste. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte gegen Edathy wegen Vorwürfen »im Grenzbereich« zur Kinderpornografie Ermittlungen eingeleitet.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte vor der erneuten Befragung Zierckes zum Fall Edathy die Erwartung, dass die Abgeordneten nunmehr besser informiert würden als bei den vorangegangenen Terminen. »Wir sind enttäuscht darüber, dass man uns nicht von Anfang an gesagt hat, was wir hätten wissen müssen«, sagte er vor Beginn der Beratungen. Einiges hätten die Mitglieder des Ausschusses erst nach den ersten Befragungen Zierckes aus der Presse erfahren.
Der Grünen-Vertreter Konstantin von Notz sagte, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei nach wie vor nicht vom Tisch. Ziercke könne kaum ein fünftes Mal vor den Innenausschuss geladen werden. Wenn nach seiner Befragung am Mittwoch noch Fragen offen blieben, »werden wir schärfere Mittel ins Auge fassen müssen«, sagte von Notz.
Die Affäre um Edathy hatte eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste zurücktreten, weil er in seinem vorherigen Amt des Innenministers die SPD-Spitze zum Fall Edathy informiert hatte. Gegen Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet.
Nach Informationen von »Spiegel Online«[1] wurde auf der Kundenliste mit Edathy der Name eines weiteren ranghohen Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern gefunden. Gegen den Beamten des höheren Dienstes läuft ein »dem Edathy-Fall vergleichbares Verfahren«, wie die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg bestätigte. Agenturen/nd