Neue Regeln für Europas Großbanken

Athen. Der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat seine Forderung bekräftigt, europäischen Großbanken den Eigenhandel zu untersagen. Es gehe darum, die »spekulativsten Geschäfte der Banken zu verbieten, die keinen Bezug zur Wirtschaft haben«, sagte Barnier am Mittwoch in Athen. »Sie benutzen das Geld ihrer Kunden, ohne zu fragen und ohne sie zu entlohnen, für nichts Anderes als reine Spekulation.« Barnier äußerte sich bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der griechischen Hauptstadt, auf dem das Thema beraten wurde.

Der EU-Kommissar hatte im Januar den Vorschlag gemacht, rund 30 besonders wichtigen Banken den Eigenhandel zu unterbinden. Das sind Geschäfte, die eine Bank nicht im Auftrag von Kunden, sondern auf eigene Rechnung tätigt, um Gewinne zu erzielen. Barnier will mit dem Verbot die Gefahren einschränken, die für Staaten und Steuerzahler von Risikogeschäften der Großbanken ausgehen. In der Finanzkrise hatten die EU-Staaten zahlreiche Geldhäuser mit Milliardensummen stützen müssen.

Der Franzose schlägt außer dem Verbot für den Eigenhandel auch vor, dass nationale Aufsichtsbehörden von den Großbanken die Abtrennung »potenziell riskanter Handelsgeschäfte« fordern können sollen, »wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden«.

Eine Trennung der verschiedenen Geschäftsbereiche wird von der Branche abgelehnt. Auch Bundesfinanzminister Schäuble warnte: »Man muss die richtige Balance finden zwischen der Trennung der Risiken und dem Festhalten an dem bewährten Universalbanken-Prinzip.« Der CDU-Politiker forderte zudem, die Erfahrungen Deutschlands oder Frankreichs mit entsprechenden Gesetzen in die Diskussion auf europäischer Ebene einzubeziehen. Das deutsche Trennbankengesetz legt fest, dass Großbanken künftig spekulative Geschäfte mit eigenem Geld von Geschäften mit den Spareinlagen der Kunden trennen müssen. AFP/nd