Nachtflugverbot im Alleingang gefordert

  • Lesedauer: 1 Min.

Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einer Regierungserklärung für einen Kompromiss zum Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER geworben. Die Nachtruhe solle um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert werden, forderte Woidke gestern im Landtag. »Das ist für mich kein ›Zurückrudern‹ oder ›Einknicken‹«, betonte er. Die Maximalforderung Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr sei gegen den Bund und Berlin nicht durchsetzbar. CDU-Fraktionschef Michael Schierack reagierte: »Damit endet das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes Brandenburg in einem politischen Desaster.« Die CDU schlägt ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr vor. Brandenburg müsse dies im Alleingang durch ein Planänderungsverfahren erreichen, forderte Schierack. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner forderte Woidke zu einem Alleingang auf: »Solange Sie nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, werden wir Ihnen vorwerfen, dass Sie die Bürger dieses Landes belogen und betrogen haben.« dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal