Oberstes US-Gericht kippt Obergrenze für Wahlkampfspenden
Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die allgemeine Obergrenze für Wahlkampfspenden von Bürgern gekippt. Der Supreme Court entschied, dass US-Bürger das Recht haben, an verschiedene Kandidaten, Parteien und politische Organisationen jeweils die legale Höchstsumme zu geben. Das Limit für Einzelzuwendungen bleibt aber bestehen. In einer Mehrheitsentscheidung von fünf zu vier Stimmen gab das Richtergremium der Klage eines Geschäftsmanns aus dem Bundesstaat Alabama statt, der sich in seinem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt sah. Die Gesamtobergrenze für Wahlkampfspenden von bisher 123 200 Dollar sei unter dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung »ungültig«, heißt es in dem Urteil. Die Mehrheitsentscheidung wurde von den fünf konservativen Richtern getragen, die das linksliberale Lager des Supreme Court überstimmten. Präsident Barack Obama hatte vor einer Abschaffung der allgemeinen Obergrenze gewarnt. AFP/nd
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