EU-Parlament stimmt gegen Zwei-Klassen-Web

Berlin. Das Europarlament in Brüssel hat sich gestern für eine Beibehaltung der Netzneutralität ausgesprochen. Dabei folgten die Abgeordneten überraschend einem gemeinsam von Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Piraten formulierten Alternativvorschlag, der die von der EU-Kommission erarbeitete Vorlage zur neuen Telekommunikationsverordnung in einigen entscheidenden Punkten ändert. Kritiker hatten befürchtet, dass der Entwurf von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes ein »Zwei-Klassen-Internet« ermögliche.

Den größten Streitpunkt bildete die Frage, ob und in welchen Fällen Internetprovider einzelnen Anbietern, etwa von Video- und Musikdiensten, eine schnellere Durchleitung ihrer Daten einräumen dürfen. Im Gegensatz zum Ursprungsentwurf soll die verabschiedete Regelung Providern enge Grenzen setzen. Spezialdienste dürfen demnach nur bevorzugt übertragen werden, wenn dadurch andere Angebote in ihrer Verfügbarkeit und Qualität nicht eingeschränkt sind. Eine Drosselung der Konkurrenz, weil diese ähnliche Dienste anbietet, ist ebenfalls unzulässig.

Einen Tag vor der Abstimmung hatten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer eine Liste mit 170 000 Unterschriften zum Erhalt der Netzneutralität an das EU-Parlament übergeben. Bevor die Verordnung in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung durch die EU-Mitgliedsstaaten. rdm