Bundesregierung erwägt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar Bundestag und Öffentlichkeit in Zukunft besser über Waffengeschäfte informieren. Das berichtet die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf ein »Eckpunktepapier Rüstungsexporte« der Regierung. Danach sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden. Konkret soll der Ausschuss über Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland, nicht aber über den Hersteller informiert werden. Wie das Blatt weiter aus dem Papier zitiert, will die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht noch vor der Sommerpause des Folgejahres anstatt wie bisher bis zum Ende des Folgejahres vorlegen. Zusätzlich werde ein Zwischenbericht eingeführt, der die Waffenexporte des laufenden Jahres auflistet. Er soll im Herbst jedes Jahres vorgelegt werden und die Exporte des ersten Halbjahres dokumentieren. epd/nd
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